JuicePass ist eine App von Enel X, die es Fahrerinnen und Fahrern von Elektroautos ermöglicht, öffentliche Ladestationen zu finden. Dabei prüft sie deren Verfügbarkeit in Echtzeit, erlaubt dir, den Ladevorgang zu starten und zu überwachen und sogar Zahlungen durchzuführen. Für ein System wie Android Auto wäre das eine nützliche Ergänzung – und dennoch weigert sich Google, die Software einzubinden.
Android Auto: Praktik „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“
Die Abneigung Googles gegenüber JuicePass könnte bald Konsequenzen haben. So geht aus einem Antrag der Generalanwältin Laila Medina vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor, dass die Weigerung des Suchmaschinenkonzerns gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Medina erklärte, dass ein solches Verhalten wahrscheinlich einen Missbrauch von Googles marktbeherrschender Stellung darstelle.
Konkret bezog sich die Generalanwältin auf Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). „Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung“, heißt es darin eindeutig. Dazu gehören auch Praktiken wie überhöhte Preise, Produktionsbeschränkungen, diskriminierende Handelsbedingungen oder das Erzwingen unvorteilhafter Vertragsbedingungen.
Medina argumentiert, dass ein dominierendes Unternehmen wie Google dagegen verstoße, wenn es Drittanbieter-Apps von Android Auto ausschließe oder deren Zugang verzögere. Dies gelte insbesondere dann, wenn das Verhalten des Unternehmens den Nutzenden schade, indem es den Wettbewerb einschränke. Im vorliegenden Fall könnte Googles Entscheidung, JuicePass auszuschließen, die Auswahlmöglichkeiten der Kundschaft für Ladelösungen bei Elektrofahrzeugen einschränken.
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Google mit veralteten Argumenten
Google verteidigte seine Position bereits 2018 mit der Begründung, dass die Integration von JuicePass in Android Auto die Entwicklung einer speziellen Schnittstelle erfordern würde. Die Plattform sei für Medien- und Messaging-Apps ausgelegt, und die Erfüllung der speziellen Anforderungen von Enel würde erheblichen technischen Aufwand bedeuten.
Dass das Ende 2018 der Fall gewesen sei, gestand Medina dem Konzern zu. Mittlerweile sei dieses Argument jedoch veraltet. „Google hat auch kompatible Versionen seiner eigenen Karten- und Navigations-Apps entwickelt – nämlich Google Maps und Waze – und hat in bestimmten Fällen die Entwicklung personalisierter Apps ohne vordefinierte Vorlage ermöglicht“, schrieb sie.
Die technischen Herausforderungen würden den Ausschluss nicht rechtfertigen, wenn Google ausreichend Zeit und eine angemessene Vergütung für die Entwicklung erhalte.
„Schließlich ist zu bedenken, dass dieser Fall nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) entschieden wird, was unweigerlich die in diesem Rechtsbereich häufig gestellte Frage aufwirft, ob die Interoperabilität nicht besser mit gesetzgeberischen Mitteln angegangen werden sollte, anstatt mit Sanktionen, die sich auf die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags stützen, wie Google wiederholt geltend macht.“
Generalanwältin Laila Medina
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JuicePass könnte Weg ebnen
JuicePass bietet wichtige Dienste für das Laden von Elektroautos und dessen Fehlen auf Android Auto schränkt den Zugang der Nutzenden zu alternativen Ladelösungen ein. Die italienische Wettbewerbsbehörde entschied bereits, dass Googles Verhalten gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verstößt. Google legte gegen diese Entscheidung beim italienischen Staatsrat Berufung ein, der den Fall seinerseits an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet hat.
Die Stellungnahme von Generalanwältin Medina bildet eine wichtige Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Plattform-Zugänglichkeit. Obwohl sie nicht rechtlich bindend ist, folgt der Europäische Gerichtshof häufig den Empfehlungen seiner Generalanwält*innen. Sollte das Gericht zustimmen, könnte Google gezwungen sein, Enels App zuzulassen oder seine Plattformrichtlinien anzupassen, um weiteren rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.
Für dich bedeutet das nicht nur, dass du womöglich bald auf JuicePass zurückgreifen könntest. Denn als Präzedenzfall könnte dieses Beispiel auch den Weg für zahlreiche weitere Drittanbieter-Anwendungen auf Android Auto frei machen.
Quelle: Conclusioni dell’avvocata generale Laila Medina (Causa C-233/23); Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Gesetz über digitale Märkte (DMA)
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