Seit 6.00 Uhr morgens seien 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern (ausgenommen waren Hamburg und Rheinland-Pfalz) im Einsatz, hieß es heute in einer BKA-Pressemitteilung. Sie durchsuchten demnach Wohnungen von 36 Beschuldigten und vernahmen Verdächtige. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Außerdem gehe die Polizei unter anderem gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor, die Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers veröffentlicht hatten. Anlass ist der Aktionstag gegen Hasspostings.

Handlungsbedarf ist nötig

BKA-Präsident Holger Münch erklärte, dass das immer noch hohe Aufkommen an strafbaren Hasskommentaren zeige, wie nötig der Handlungsbedarf sei. Er mahnte, dass sich die Gesellschaft weder auf der Straße noch im Internet ein „Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt“ gefallen lassen dürfe.

„Wichtiges Signal“ für Heiko Maas

„Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer Mitteilung. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.