In vielen Arbeitsverträgen ist es gängige Praxis, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten werden. Jedoch müssen derartige Klauseln bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen, um wirksam zu sein. Ein pauschaler Verweis darauf, dass „alle“ oder „übliche Überstunden“ mit dem Gehalt abgegolten seien, ist rechtlich in der Regel unwirksam.
Überstunden mit Gehalt abgegolten – der rechtliche Rahmen
Nach § 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen Klauseln in Arbeitsverträgen klar und verständlich formuliert sein, um den Arbeitnehmende nicht unangemessen zu benachteiligen. Das betrifft insbesondere Überstundenklauseln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 1. September 2010 (Az.: 5 AZR 517/09) festgelegt, dass unpräzise Formulierungen zur Abgeltung von Überstunden unwirksam sind. Arbeitgeber müssen also konkret benennen, wie viele Überstunden durch das Gehalt abgegolten werden.
Auch ein Urteil BAG vom 16. Mai 2012 (Az. 5 AZR 331/11) behandelt die Frage, unter welchen Umständen Überstunden mit dem Gehalt abgegolten werden dürfen. Das Gericht entschied, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, die pauschal Überstunden mit dem Gehalt abgilt, nur dann wirksam ist, wenn die Anzahl der abgegoltenen Überstunden klar und eindeutig im Vertrag genannt wird.
„Mit dem monatlichen Bruttogehalt sind bis zu 10 Überstunden pro Monat abgegolten. Alle darüber hinausgehenden Überstunden werden entweder durch Freizeit in gleichem Umfang ausgeglichen oder mit dem regulären Stundensatz vergütet. Die Anordnung von Überstunden erfolgt nur nach vorheriger Absprache und im Rahmen der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).“
Beispiel
Noch konkreter macht es seit einer Novelle im August 2022 das Nachweisgesetz (NachwG). Denn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Vereinbarungen zur Vergütung von Überstunden klar und verständlich im Arbeitsvertrag festzuhalten. Das bedeutet, dass insbesondere auch geregelt werden muss, wie Überstunden vergütet werden – ob sie also bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden oder ob sie gegebenenfalls durch das Gehalt abgegolten sind.
Auch interessant: Urlaubsgeld: In diesen 3 Fällen hast du Anspruch darauf
Wann ist die Überstundenregelung unwirksam?
Wenn eine Klausel à la „es sind alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten“ im Arbeitsvertrag enthalten ist, besteht der Anspruch auf gesonderte Vergütung der Überstunden gemäß § 612 BGB, da eine Mehrleistung nicht ohne entsprechenden Ausgleich verlangt werden kann.
Darüber hinaus können Überstundenregelungen sittenwidrig sein, wenn sie zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen der erbrachten Leistung und der Gegenleistung führen. Nach § 138 BGB ist eine solche Regelung sittenwidrig, wenn der gezahlte Lohn weniger als zwei Drittel des branchenüblichen Gehalts beträgt.
Auch interessant: Darum solltest du immer eine PIN auf deine Bankkarte schreiben
Wie viele Überstunden dürfen mit dem Gehalt abgegolten sein?
Die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden muss zwar im Arbeitsvertrag genau festgelegt werden, es gibt jedoch keine gesetzliche Höchstgrenze für die Anzahl der abgegoltenen Überstunden. In der Praxis werden in der Regel zehn bis 20 Überstunden pro Monat als zulässig angesehen, wenn sie konkret benannt werden.
Entscheidend ist, dass der Arbeitsvertrag klare und transparente Angaben macht, um Missverständnisse oder eine Benachteiligung der Arbeitnehmer zu vermeiden. Bei unklaren oder pauschalen Klauseln kann eine solche Regelung als unwirksam gelten.
Auch interessant: An der Tankstelle: Wenn du kein Geld mit hast, tu das
Sind Überstunden ohne Bezahlung zulässig?
Überstunden ohne Bezahlung sind nur dann zulässig, wenn eine klare Regelung im Arbeitsvertrag festgelegt ist, die eine bestimmte Anzahl von Überstunden als durch das Gehalt abgegolten definiert. Fehlt eine solche Vereinbarung, müssen Überstunden grundsätzlich vergütet werden.
Nach § 612 BGB wird angenommen, dass eine Vergütung vereinbart ist, wenn eine solche Dienstleistung nur gegen Bezahlung erwartet werden kann. Zudem können Überstunden auch durch Freizeitausgleich abgegolten werden, wenn dies vertraglich so festgelegt ist.
Ein völliger Verzicht auf die Bezahlung von Überstunden ohne entsprechende Regelung wäre unzulässig und könnte gerichtlich angefochten werden.
Quellen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 517/09), (Az. 5 AZR 331/11); Arbeitszeitgesetz (ArbZG); Nachweisgesetz (NachwG)
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Hier kannst du den Betroffenen helfen.