Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist im Laufe der vergangenen Monate insbesondere durch seine Nähe zur Automobillobby und seine Zuneigung gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren aufgefallen – Stichwort „HVO100“. Weniger freundlich gesonnen zeigten er uns seine Partei sich gegenüber Fahrradstraßen und vergleichbaren Prozessen, die dazu gedacht sind, Innenstädte von Abgasen zu befreien. Daher ist die jüngste Forderung seiner FDP kaum überraschend. Denn die Freien Demokraten wollen anstelle herkömmlicher Parkraumbewirtschaftung eine Flatrate fürs Parken.

FDP fordert Parken per Flatrate

Mit dieser und weiteren Maßnahmen wolle sich die Partei „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“ stellen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild am Sonntag. Stattdessen fordere sie weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen. Würden neue eingerichtet, dürfe dies nur noch mit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschehen.

„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, betonte Djir-Sarai. Ganz im Gegenteil forderte die FDP im Rahmen eines neuen Beschlusspapiers, dass Kommunen mehr Autos in die deutschen Innenstädte locken. Eine Park-Flatrate nach dem Vorbild des 49-Bahntickets solle das ermöglichen. Alternativ, so die FDP, solle man es den Autofahrerinnen und -fahrern möglich machen, komplett kostenlos zu parken.

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Beschlusspapier nur ein „billiger Einseiter“

Die Einführung einer Park-Flatrate oder die Möglichkeit, kostenlos in Innenstädten zu parken, könnte zu einer erheblichen Zunahme des Autoverkehrs führen. Das würde nicht nur die Verkehrsbelastung erhöhen, sondern auch die Umweltverschmutzung verstärken, da mehr Autos in städtische Gebiete strömen. Eine solche Entwicklung könnte zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen und den CO_₂-Ausstoß erhöhen, was den Klimazielen entgegenwirken würde.

Zudem könnte die Förderung des Autoverkehrs die Bemühungen um eine umweltfreundlichere Stadtplanung untergraben – die wohlgemerkt nicht nur aus den Wahlprogrammen der Grünen hervorgehen. Fahrrad- und fußgänger*innenfreundliche Maßnahmen könnten ins Hintertreffen geraten, was die Lebensqualität in Innenstädten verschlechtern und alternative, nachhaltige Verkehrsmittel unattraktiver machen könnte. Dies könnte letztlich die Lebensqualität in den Städten beeinträchtigen und zu einer Verstärkung der autozentrierten Infrastruktur führen.

„Die Bundes-FDP sollte keine billigen Einseiter verfassen, sondern mit ihrem Finanz- und Verkehrsministerium etwas vorlegen, das Hand und Fuß hat“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dazu unter Berufung auf die Agence France-Presse (AFP) Stafan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung

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