Die CDU und die SPD müssen voraussichtlich gemeinsam regieren, doch eines der strittigsten Themen ist das Heizungsgesetz. Die CDU will es rückabwickeln, weil sie findet, dass der Staat sich zu sehr in private Haushalte einmische. Die SPD setzt auf kommunale Wärmeplanung und Wärmenetze, hält sich aber mit klaren Aussagen zu Wärmepumpen zurück. Die Unterschiede zwischen den Parteien könnten dazu führen, dass im Rahmen der Gespräche und späteren Verhandlungen für die Große Koalition (GroKo) eine halbherzige Lösung entsteht, die keine echte Klarheit bringt.
GroKo-Deal beißt sich nicht nur mit Klimaschutz
Falls die Parteien das durch die Ampel novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschwächen oder gar kippen, könnte sich die Energiewende im Gebäudebereich erheblich verzögern. Ohne klare Regeln werden viele Menschen weiter auf Öl- oder Gasheizungen setzen, was die Kohlendioxid (CO₂)-Emissionen steigen lässt. Deutschland hat ohnehin Schwierigkeiten, seine Klimaziele einzuhalten. Wenn die potenzielle GroKo jetzt auch noch die Heizungswende ausbremst, könnte das den Rückstand weiter vergrößern. Auch international würde die Bundesrepublik an Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz verlieren.
Viele Menschen und Unternehmen haben bereits horrende Summen in klimafreundliche Heizungen gesteckt, weil sie darauf vertraut haben, dass die aktuellen Regeln Bestand haben. Wenn das GEG jetzt geändert wird, könnten sie auf hohen Kosten sitzen bleiben. Das würde nicht nur für finanziellen Ärger sorgen, sondern auch das Vertrauen in politische Entscheidungen erschüttern. Wer will noch in teure, klimafreundliche Technik investieren, wenn sich die Regeln ständig ändern?
Die CDU setzt lieber auf marktwirtschaftliche Anreize, zum Beispiel Steuererleichterungen für energieeffiziente Sanierungen, statt auf gesetzliche Vorgaben. Sie glaubt, dass höhere CO₂-Preise schon von selbst dazu führen würden, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Heizungen umsteigen. Doch diese Strategie hat eine Schwäche: Wer wenig Geld hat, kann sich den Umstieg oft nicht leisten – selbst wenn es finanzielle Anreize gibt.
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Kompromisse nur bedingt möglich
Die SPD setzt auf direkte staatliche Unterstützung, etwa durch Subventionen, wie sie im aktuellen GEG vorgesehen sind, und den Ausbau öffentlicher Wärmenetze. Sie will klimafreundliche Heizungen für alle zugänglich machen. Aber solange sie sich nicht klar für ein Ende von Öl- und Gasheizungen ausspricht, bleibt unklar, ob das wirklich reicht. Wenn die SPD schon in den Sondierungsgesprächen zur GroKo zu viele Kompromisse mit der CDU eingeht, könnte am Ende eine Politik stehen, die kaum Wirkung zeigt.
Bislang zeigt sich die Union in puncto GEG tatsächlich kaum kompromissbereit. „Das Bürgergeld und das Heizgesetz müssen abgeschafft werden“, forderte etwa der CSU-Chef Markus Söder via X – und das bereits einen Tag nach der Bundestagswahl. Der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits im November 2024, er wolle das Heizungsgesetz „korrigieren“.
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Konsequenzen einer GEG-Wende
Falls die GroKo das Heizungsgesetz tatsächlich kippt, könnten sogar Klagen drohen. Menschen und Unternehmen, die auf Wärmepumpen oder andere erneuerbare Heizsysteme gesetzt haben, könnten sich vom Staat betrogen fühlen und Entschädigungen fordern. Das könnte nicht nur teuer werden, sondern auch Investitionen in die Heizungsbranche ausbremsen – mit möglichen Folgen für Arbeitsplätze.
Auch finanziell wäre eine Abschaffung des Gesetzes problematisch. Wenn die Regierung den Menschen nachträglich Entschädigungen zahlen oder neue Förderprogramme auflegen muss, belastet das den ohnehin angespannten Haushalt zusätzlich. Angesichts der vielen offenen Baustellen – von Infrastruktur bis Sozialpolitik – könnte das für neue Konflikte innerhalb der Koalition sorgen.
Noch dazu könnte Deutschland gegen EU-Vorgaben verstoßen. Die Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Staaten eingeleitet, weil sie die Regeln zum Ausbau erneuerbarer Energien nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Ein Rückzug vom GEG könnte dieses Verfahren verschärfen und zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sowie möglichen Geldstrafen führen.
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Sondierung unter Druck
Sollten CDU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen keine Einigung erzielen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Deutschland. Ein Scheitern der Verhandlungen würde die Bildung einer stabilen Regierung erschweren und könnte zu politischen Unsicherheiten führen. Eine mögliche Konsequenz wäre die Bildung einer Minderheitsregierung durch die CDU/CSU unter Friedrich Merz. Allerdings sind Minderheitsregierungen oft weniger stabil, da sie für jedes Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sind.
Ein weiteres Szenario könnte die Ansetzung von Neuwahlen sein. Dies würde jedoch das Risiko weiterer politischer Instabilität mit sich bringen und könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen beeinträchtigen.
Quelle: X/@Markus_Soeder; eigene Recherche
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