Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, hat auf X eine „Koalition der Vernunft“ gefordert, die „Politik für die normalen Menschen“ macht. Konkret wolle er große Veränderungen in der Migrationspolitik, bei gesellschaftlichen Werten, in der Wirtschaft und in der Sicherheitspolitik durchsetzen.

Markus Söder will „Koalition der Vernunft“

Söder forderte in seinem Beitrag mitunter „eine schnelle Begrenzung der Migration“ – ein Thema, das schon vor dem 23. Februar in großen Teilen den Wahlkampf bestimmte. Deutschland hat in den letzten Jahren einen Anstieg der Asylanträge verzeichnet, was zu Debatten über Integrationskapazitäten und Ressourcen führte. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Jahr 2023 insgesamt 244.132 Asylanträge gestellt, ein nicht unwesentlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Diese Zahlen haben Diskussionen über die Belastbarkeit der Sozialsysteme und die Integrationsfähigkeit ausgelöst.​

Die Kritik, die im Wahlkampf eine große Rolle eingenommen hat, gilt jedoch in erster Linie der sogenannten „irregulären Migration“. Dazu zählt beispielsweise die Einreise ohne Visum oder Asylantrag, das Überschreiten von Grenzen ohne Kontrolle oder der Verbleib nach Ablauf eines Aufenthaltstitels. Die Gründe für irreguläre Migration sind vielfältig, darunter Flucht vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. In bisherigen Debatten – und auch im aktuellen Beitrag Markus Söders – werden die damit verbundenen Begriffe häufig vermischt. Stichhaltige und tatsächlich realisierbare Lösungsansätze bleiben derweil aus.

Der CSU-Chef vermischt Asylrecht und irreguläre Migration, obwohl beide unterschiedliche Herausforderungen darstellen. Das Asylrecht schützt Menschen, die vor Verfolgung fliehen und legal Schutz beantragen, während irreguläre Migration oft mit fehlenden Papieren oder Grenzübertritten ohne Genehmigung verbunden ist. Eine Einschränkung des Asylrechts würde vor allem Schutzbedürftige treffen, ohne irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Zudem könnte Deutschland damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Statt pauschaler Forderungen bräuchte es gezielte Maßnahmen, um Migration zu steuern und Integration zu verbessern.

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„Es muss Schluss sein mit Wokeness“

Im selben Atemzug forderte Söder zudem: „Es muss Schluss sein mit Wokeness und mächtigen NGOs in der Regierung“. Der Begriff „Wokeness“ bezieht sich auf ein Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeiten, insbesondere in Bezug auf Rassismus und Diskriminierung. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace oder Amnesty International spielen eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen Diskurs und beeinflussen politische Entscheidungen, insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Menschenrechtspolitik.

Am selben Tag, an dem auch Markus Söders X-Post erschien, hat die CDU/CSU-Fraktion mit einer Anfrage an die Bundesregierung die Finanzierung und politische Neutralität von NGOs hinterfragt, darunter neben Greenpeace auch Gruppen wie Omas gegen Rechts. „Solche aufwändigen Fragebatterien sind auch mit Versuchen der Einschüchterung verbunden“, mahnte in diesem Zusammenhang der Demokratieforscher Hans Vorländer gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (mdr). Einschüchterungskampagnen wie diese kennt man sonst beispielsweise aus den USA unter Donald Trump oder in wesentlich radikalerer Form aus Wladimir Putins Russland.

Parallel zu der Kritik Söders sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Einfluss von NGOs, schweigen sie zu anderen mächtigen Lobbyorganisationen, die ebenfalls politische Entscheidungen beeinflussen. Wirtschaftslobbygruppen wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nehmen erheblichen Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Vergleichbare Vorgehensweisen wurden in der Vergangenheit auch in den USA unter Donald Trump oder in autoritär geführten Staaten beobachtet.

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Aus für Bürgergeld und Heizgesetz

„Wir stärken die Industrie und den Mittelstand“, so Markus Söder weiter. „Und wir stehen zum Auto.“ Der Mittelstand bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und stellt laut dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft rund 51 Prozent der Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie ist ein zentraler Wirtschaftszweig in Deutschland, beschäftigte zum Ende des ersten Halbjahres 2024 laut Statistischem Bundesamt rund 773.000 Menschen und trägt erheblich zum Export bei. Allerdings steht sie vor Herausforderungen wie dem Übergang zur Elektromobilität und strengeren CO_₂-Emissionsvorgaben der Europäischen Union.​

Während Söder regelmäßig betont, die Industrie zu stärken, bleibt eine konkrete Strategie für die Klimaneutralität aus. Besonders seine wiederholten Forderungen nach einer Rückkehr zur Kernenergie beziehungsweise der Abwehr erneuerbarer Energien mangelt es an Argumenten. Zudem fehlt eine klare Position zur Transformation der Autoindustrie hin zur Elektromobilität, was Zweifel an der langfristigen Nachhaltigkeit seiner Wirtschaftspolitik aufkommen lässt.

Auch die Forderung nach Abschaffung des Bürgergeldes und des Heizgesetzes betrifft zentrale Elemente der Sozial- und Umweltpolitik. Das Bürgergeld, eingeführt als Ersatz für Hartz IV, soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährleisten. Die Abschaffung könnte Auswirkungen auf die soziale Absicherung von Millionen Menschen haben. Das Heizgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), zielt darauf ab, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren und somit Klimaziele zu erreichen. Eine Abschaffung würde die Erreichung dieser Ziele gefährden und schürt noch dazu immense Unsicherheiten in Industrie und Bevölkerung.​

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Meinungsstark, aber kurzsichtig

Trotz der Forderung nach Abschaffung bestimmter Sozialleistungen betont Markus Söder: „Auch beim Sozialen werden wir nicht kürzen sondern die Themen Wohnen, Pflege und Gesundheitsversorgung priorisieren.“ Setzte man Markus Söders Forderungen tatsächlich um, würde er die deutschen Staatsausgaben und das Haushaltsdefizit in verschiedene Richtungen beeinflussen. Weniger Migration könnte kurzfristig Sozialausgaben senken, aber langfristig den Fachkräftemangel verschärfen und damit das Wirtschaftswachstum bremsen. Die Abschaffung des Bürgergelds und des Heizgesetzes würde zwar zunächst Geld sparen, könnte aber soziale Spannungen und ökologische Probleme verstärken.

Auf der anderen Seite würden erhöhte Ausgaben für Sicherheit, Verteidigung, Wohnen, Pflege und Gesundheitsversorgung das Budget stark belasten. Wenn keine Einsparungen in anderen Bereichen oder neue Einnahmequellen hinzukommen, könnte das Haushaltsdefizit weiter steigen. Da Söder betont, im sozialen Bereich nicht zu kürzen, müssten andere Ressorts, wie Bildung oder Infrastruktur, noch stärker sparen. Insgesamt würde sein Plan die Prioritäten im Haushalt verschieben, aber ohne eine klare Strategie zur Defizitreduzierung könnte er langfristig die finanzielle Stabilität Deutschlands gefährden.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher könnte Söders Plan gemischte Auswirkungen haben: Weniger Sozialleistungen und Förderungen könnten finanziell schwächere Haushalte stärker belasten, während eine stärkere Unterstützung von Industrie und Mittelstand Arbeitsplätze sichern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Höhere Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur könnten langfristig für mehr Stabilität sorgen, könnten aber ohne zusätzliche Einnahmen auch zu Steuererhöhungen oder anderen Einsparungen führen.

Quelle: X/@Markus_Soeder; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Mitteldeutscher Rundfunk; Bundesverband mittelständische Wirtschaft; Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; Statistisches Bundesamt

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