Auf der Seite der Gesellschaft RT DE Productions GmbH gab man am 3. Februar bekannt, die journalistischen Aktivitäten für den russische Propagandasender RT DE in der Bundesrepublik einzustellen. Inhalte und Berichterstattungen rund um das TV-Programm des Senders blieben jedoch auf der Homepage enthalten.
TV-Programm: RT DE sieht sich als Opfer von Schikane
Als Grund für die Entscheidung, sich aus der journalistischen Arbeit für das TV-Programm zurückzuziehen, gab die Produktionsgesellschaft „repressive Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit innerhalb der EU“ an.
Man sei von Seiten der Regierungen, Medien und Unternehmen massiv unter Druck gesetzt worden, heißt es im offiziellen Statement weiter. Diese hätten „versucht (…), ihre (der Produktionsfirma) journalistische Arbeit einzuschränken, und die Stimmen, denen sie Gehör verschafft, zum Schweigen zu bringen.“
Zudem seien vor allem Sanktionen im Dezember 2022 mit großen Behinderungen der journalistischen Tätigkeiten einhergegangen. Das Paket habe „unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht“, rechtfertigte sich die Gesellschaft.
EU-Verbot bereits 2022 beschlossen
Wie t-online berichtet, kam es im März 2022 und wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs zu einem Verbotsbeschluss durch die Europäische Union. Einen ersten Versuch, den Sender wegen fehlender Lizenzen in Deutschland die Ausstrahlung seines TV-Programms zu untersagen, gab es zuvor schon. Dagegen legte man vor einem Berliner Gericht jedoch Einspruch ein.
Hintergrund des EU-Verbotes waren „massive Propaganda und Desinformationen“ über den Einmarsch Russlands in die Ukraine, wie t-online die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, zitiert.
Dazu kamen Einschränkungen der Reichweite des TV-Senders durch verschiedene soziale Medien und Unternehmen. So hatten Facebook, YouTube, Microsoft, TikTok und Telegram Sperren eingerichtet. Als Reaktion darauf drohte man mit entsprechenden Gegenmaßnahmen und entzog Anfang Februar 2022 schon der Deutschen Welle die Lizenz.
Quellen: t-online, RT DE Productions GmbH
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Hier kannst du den Betroffenen helfen.