Ein Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes zeigt, was sich 2024 an Kürzungen ankündigt, um die Haushaltslage in den Griff zu bekommen und die Schuldenbremse einzuhalten. Das betrifft unter anderem auch Heizkosten und Spritpreise sowie die Rente, Elterngeld und andere Dinge.

2024: Steigende Spritpreise, Heizkosten und höherer Rentenbeitrag

Das neue Gesetz soll gleich mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, wie es laut Udpay unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) heißt. Dazu gehört es beispielsweise, den CO2-Preis stärker anzuheben, als es bisher geplant war. Das wiederum dürfte sich ab 2024 negativ auf die Spritpreise, aber auch die Heizkosten auswirken.

Schon zum 1. Januar soll demnach der derzeitige Preis von 30 Euro pro Tonne auf 40 Euro steigen. Laut Informationen des ADAC, so Upday weiter, würde das die Spritpreise um etwa drei Cent pro Liter nach oben treiben. Wie stark die Erhöhung am Ende wirklich an Verbraucher*innen weitergegeben wird, liege in den Händen der Mineralölkonzerne.

Auch im Bereich der Alterssicherung soll es Kürzungen geben. So wird der Bund dem Gesetzesentwurf zufolge 2024 bis 2027 jeweils 600 Millionen Euro weniger Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Auf lange Sicht besteht die Möglichkeit, dass sich dies auch auf den Rentenbeitrag auswirkt. Die Deutsche Rentenversicherung warnte bereits davor, dass trotz angestrebtem stabilen Satz bis 2026 ein unerwartet schneller Anstieg folgen könnte.

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Weitere Änderungen 2024

Zu den genannten Dingen kommen noch zahlreiche weitere geplante Anpassungen. Diese drehen sich beispielsweise um das Elterngeld, die Pflegeversicherung, Jobcenter und die Ausgaben im Rahmen der Digitalisierung.

Flexibles Budget für die Bundeswehr
Umstrukturierung bei Jobcentern und Arbeitsagenturen
Neuordnung der Förderung von Mikroelektronik
Neuausrichtung der Digitalisierungsmittel
Zuschussstopp für die Pflegeversicherung
Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener

Bis es wirklich zu den genannten Änderungen kommt, muss das Haushaltsfinanzierungsgesetz jedoch zuerst noch im Kabinett durchgewunken werden. Anschließend ist es Aufgabe des Bundestages, die neuen Richtlinien zu verabschieden.

Quellen: Upday (dpa)

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