Wenngleich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im am Samstag veröffentlichten Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD noch keine Rolle gespielt hat, wird es das doch spätestens im Rahmen der Koalitionsverhandlungen tun. Das zumindest lassen die Pläne der Union vermuten, das Gesetz, insbesondere den als Heizungsgesetz bekannten Paragraphen 72 rückabzuwickeln. Denn ihn hatten die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP novelliert, um die Wärmewende in Deutschland schneller und vor allem strikter voranzutreiben.
Heizungsgesetz und erneuerbare Energien
Hatten verschiedene Stimmen aus der Heizungs- und Energieindustrie die Union und ihren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) bereits für ihre Pläne kritisiert, geht die Branche nun noch einen Schritt weiter. Im Rahmen eines gemeinsamen Appells richten sich gleich mehrere Branchenverbände direkt an die potenziellen Koalitionspartner und fordern, „die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung entschlossen voranzutreiben – mit klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer praxistauglichen Strategie“.
Konkret beteiligten sich an dem Aufruf folgende elf Verbände:
- Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
- Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH)
- Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
- Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK)
- Bundesverband Wärmepumpe (BWP)
- Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW)
- Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
- Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
- Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)
- Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V.
- Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)
Entgegen der unklaren Sondierungsergebnisse in Punkten wie Klimaschutz, Wärme- und Energiewirtschaft setzen sich die Verbände für klare Vorgaben ein. Sie sollen nicht nur der Industrie mehr Sicherheit bringen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Denn: Vor allem die mitunter durch die Union vorangetriebenen Debatten um das Heizungsgesetz haben diese stark beeinträchtigt. Gleichzeitig dürfe die künftige Bundesregierung nicht die Klimaziele aus den Augen verlieren.
„Mehr als die Hälfte der Endenergie in Deutschland wird für das Beheizen von Gebäuden sowie für Wärme- und Kälteanwendungen in Gewerbe und Industrie genutzt“, so der Appell. „Eine klimaneutrale Wärmeversorgung ist daher Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele und das Gelingen der Energiewende. Doch bislang beträgt der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmesektor nur rund 20 Prozent.“
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„Chance für klare, verständliche Regeln“
Aus Sicht der Verbände sei es essenziell, dass die Wärmewende sozialverträglich erfolge. Das bedeute nicht nur, dass die Kosten für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben müssen. Auch brauche es ein volkswirtschaftlich sinnvolles Gesamtkonzept. Gezielte Förderung, wie sie etwa das aktuelle Heizungsgesetz vorsieht, sei unerlässlich, „um CO₂-Reduktionsziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden“.
Wichtig sei jedoch auch eine Entbürokratisierung der aktuellen Gesetze. Dann auch in der Kritik der Unionsparteien stellen die bürokratischen Hürden, die mit dem GEG in seiner jetzigen Form einhergehen, ein Schlüsselelement dar. Das Gesetz müsse „vereinfacht und praxistauglicher“ werden, so die Verbände. „Die Umsetzung der EU-Vorgaben bis 2026 bietet die Chance für klare, verständliche Regeln.“
Mit anderen Worten: Man darf das Heizungsgesetz nicht rückabwickeln, da das die Einhaltung der Klimaziele gefährden würde. Aber: Union und SPD müssen es stark vereinfachen und vor allem klar kommunizieren, um den Bürgerinnen und Bürgern das im Rahmen der umfangreichen Debatten verlorene Sicherheitsgefühl zurückzubringen.
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Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
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